Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform abhol.store

 

 

  1. Grundlegende Bestimmungen

 

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://abhol.store (nachfolgend als „abhol.store“ bezeichnet) durch die ASTARTE Software GmbH, Siedlerweg 4, 65623 Hahnstätten (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Plattform durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Reservierende (nachfolgend als „Reservierende“ bezeichnet). Anbieter und werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.1. „Reservierende“ sind Verbraucher, welche auf abhol.store Ware von Anbietern zum Zwecke der Abholung unentgeltlich reservieren können. Näheres zur Reservierung ist unter Ziff. 3.2 erläutert.

1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

 

  1. Unternehmereigenschaft

 

2.1. Die Möglichkeit, sich auf abhol.store als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.

2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

 

 

  1. Gegentand des Vertrages

 

3.1. abhol.store ist eine digitale Plattform, auf der registrierte Anbieter Ware zur Reservierung anbieten. Reservierende können die Ware durch den Button „reservieren“ in einen digitale „Reservierungsliste“ legen. Möchte der Reservierende seine Ware abschließend reservieren muss er den entsprechenden Button in der Reservierungsliste betätigen.

3.2. Durch die Reservierung werden keine Kaufverträge unmittelbar mit den Reservierenden geschlossen. Es handelt sich bei der Reservierung vielmehr um eine rechtsgeschäftliche Gefälligkeit. Anbieter sind daran gehalten, die reservierte Ware für die Reservierenden zurückzulegen. Die Reservierenden sind daran gehalten, zur ausgewählten Abholzeit am Standort des Anbieters zu erscheinen oder anderenfalls die Reservierung zu stornieren. Ein rechtlich einklagbarer Anspruch auf Erfüllung der jeweiligen Pflichten besteht jedoch nicht. Sollten Nutzer jedoch wiederholt gegen diese Obliegenheiten verstoßen, kann eine Sperrung und/oder eine Kündigung des Nutzers Folge des Verstoßes nach Ziff. 10.3 und Ziff. 13 sein.

3.3. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt gegebenenfalls am Abholstandort des Anbieters direkt zwischen Anbieter und Reservierenden zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei dieser Kaufverträge. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

 

 

  1. Einrichtung eines Anbieter-Accounts, Vertragsschluss

 

4.1. Voraussetzung für die Nutzung von abhol.store als Anbieter ist die Einrichtung und Mietung eines Onlineshops auf der Webseite https://astarte.abhol.store/ sowie die Inhaberschaft und Nutzung eines Geschäftskontos bei PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) (im nachfolgenden als PayPal bezeichnet). Einzelheiten zum PayPal Geschäftskonto sind in den AGB zu II. gergelt.

4.2. Die Einrichtung und Mietung eines Onlineshops für Anbieter sind in den AGB zu II. geregelt.

4.3. Die Einsicht in die Angebote der Anbieter ist für Reservierende ohne Registrierung möglich. Die Leistungen von abhol.store sind für Reservierende kostenfrei.

4.4. Für Reservierungen durch Reservierende fallen den Anbietern keine Gebühren an. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.

4.5. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAMFilter verhindert wird.

 

 

  1. Verfügbarkeit

 

5.1. Der Betreiber stellt abhol.store mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

5.2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

 

6 Nutzung der digitalen Plattform, Einschränkungen bezüglich des Angebots

 

6.1 Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die präsentierten Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von abhol.store angebotene Produkte ist unzulässig.

6.2 Anbieter sind im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Produkten zu beachten (PAngV, keine irreführende Werbung nach UWG etc.)

6.3 Insbesondere das präsentieren von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.

6.4 Verstößt der Anbieter gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 8. dieser Nutzungsbedingungen zu.

6.5 Für das Ranking der Produkte auf abhol.store bezieht sich der Suchalgorithmus auf ausschließlich die Aktualität eines Produkts. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Produkte ganz oben gelistet.

 

 

7 Nutzungsrechte an Inhalten

 

7.1 Die auf der digitalen Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der digitalen Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

7.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Anbieter dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der digitalen Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media- Kanäle umfasst, sowie

- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media- Kanäle umfasst.

7.3 Soweit der Anbieter die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der digitalen Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der digitalen Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden.

 

 

8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Einschränkung und Sperrung von Anbieter- Accounts

 

8.1 Die von den Anbietern auf abhol.store veröffentlichten Produkte werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Ware.

8.2 Die Anbieter können auf der digitalen Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

8.3 Der Betreiber kann einzelne Anbieter oder Inhalte eines Anbieters zeitweise sperren oder löschen, wenn der Anbieter rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

8.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Anbieters oder des Inhaltes gegenüber dem Anbieter in Textform begründen.

8.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Anbieters oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Anbieter oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.

8.6 Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf abhol.store, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von abhol.store entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.

 

9 Leistungsstörung und Haftung des Betreibers

     

    9.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

    9.2 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

    9.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    9.4 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

     

     

    10 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

     

    10.1 Vertragssprache ist deutsch.

    10.2 Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

     

     

    11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

     

    11.1 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

    11.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

    11.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

     

     

    1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einrichtung eines abhol.stores

     

     

     

    § 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

     

    (1) Die ASTARTE Software GmbH, Siedlerweg 4, 65623 Hahnstätten (nachfolgend „Betreiber“) bietet gegenüber Kunden, die Unternehmer iS von § 14 BGB sind (nachfolgend „Anbieter“), unter der Domain https://astarte.abhol.store/ (nachfolgend „astarte.abhol.store“) verschiedene entgeltliche Leistungen rund um die Erstellung und den Betrieb von Onlineshops für die Plattform abhol.store im Internet an. Der Vertragsgegenstand ergibt sich dabei in der nachfolgenden Geltungsreihenfolge aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie den Leistungsbeschreibungen und Preislisten auf astarte.abhol.store.

    (2) Die Anbindung an das Internet ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen.

    (3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

     

     

    § 2 Vertragsschluss und Angebote

     

    (1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Angebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Der Vertrag kommt über das Online- Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs und

    Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die

    Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

    (2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

    (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

     

     

    § 3 Leistungen

     

    (1) Der Anbieter stellt dem Anbietern über das Internet standardisierte Onlineshops zur Verfügung. Diese sind notwendig zum Anbieten von Ware auf der Seite abhol.store (Siehe Nutzungsbedingungen zu I.), welche Kunden zum Abholen reservieren können. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung. Soweit der Betreiber dem Anbieter Schnittstellen zur Einbindung von Drittdiensten durch den Anbieter

    zur Verfügung stellt, gewährleistet der Betreiber ausschließlich die Funktionalität der Schnittstelle gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine darüber hinausgehende Kompatibilität mit den Angeboten von Drittdiensten wird nicht gewährleistet.

    (2) Der Betreiber stellt dem Anbietern die vertragsgegenständlichen Leistungen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung. Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 97 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Betreiber die Anbieter soweit möglich rechtzeitig informieren. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Für internet- oder

    netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist der Betreiber nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Anbieter nicht verfügbar, so ist der Betreiber dafür ebenfalls nicht verantwortlich.

     

     

    § 4 Pflichten des Anbieters

     

    (1) Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, ist der Betreiber verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.

    (2) Der Anbieter ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Anbieter verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

    (3) Dem Anbieter ist es untersagt, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, um Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Leistungen des Betreibers oder gegenüber Dritten vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-Mails („Spam“), Hacking- Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

     

     

    § 5 Nutzungsrechte und Freistellung

     

    (1) Der Betreiber räumt dem Anbieter für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen. Gegenstand dieses Nutzungsrechts ist der internetbasierte Zugriff auf den Online-Shop auf der Plattform abhol.store sowie etwaige innerhalb des Online-Shops zur Verfügung gestellte Inhalte. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf vom Anbieter während der Laufzeit des Vertrags eingespielte neue Versionen, Updates oder Upgrades der Leistungen. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung bzw. Aufrechterhaltung der vertragsgegenständlichen Leistung zwingend erforderlich ist.

    (2) Der Anbieter ist verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters durch den Anbietern beruhen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erkennt der Anbieter oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Betreibers.

     

     

    § 6 Haftung für Mängel

     

    (1) Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Leistungen haftet der Betreiber ausschließlich nach Maßgabe dieses § 6.

    (2) Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Anbieter von der Zahlung der Vergütung nach § 8 dieser AGB bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

    (3) Der Anbieter wird den Betreiber unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln in Textform unterrichten.

    (4) Bei der Beseitigung der Mängel wird der Anbieter den Betreiber soweit möglich und zumutbar unentgeltlich unterstützen und ihm insb. alle notwendigen Unterlagen, Daten etc.zur Verfügung stellen, die der Betreiber zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

    (5) Ein Anspruch des Anbieters auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an den vertragsgegenständlichen Leistungen wegen eines Umstands, den der Betreiber nicht zu vertreten hat, besteht nicht.

     

     

    § 7 Haftung

     

    (1) Macht der Anbieter Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen, haftet der Betreiber dem Anbieter für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    (2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    (3) Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

    (4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem ProdHaftG und für Garantien. Garantien im Rechtssinne sind nur solche, die ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.

    (5) Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

    (6) Ein Zurückbehaltungsrecht können Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

     

     

    § 8 Vergütung

     

    (1) Der Zahlungsverkehr auf astarte.abhol.store wird durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) durchgeführt. Um als Anbieter auf abhol.store tätig zu sein, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss über ein Geschäftskonto zwischen PayPal und dem jeweiligen Anbieter erforderlich.

    (2) Bezüglich des Zahlungsverkehrs gelten die gesonderten Bedingungen von PayPal. (3) Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen. Entgelte/Vergütungen werden direkt nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung beim Anbietern fällig soweit sich aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.

    (4) Alle Entgelte und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    (5) Für den Fall, dass der Anbieter über einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, ist der Betreiber zur Sperrung des Zugangs zu den vereinbarten Leistungen berechtigt. Das Recht des Betreibers, in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

     

     

    § 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

     

    (1) Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    (2) Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot auf der Seite https://astarte.abhol.store/ .

    (3) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

    (4) Mit Beendigung des Vertrags wird der Betreiber den Anbietern darüber informieren, dass die vom Anbieter auf der Website zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gespeicherten Dateien 90 Tage nach Vertragsende vom Betreiber gelöscht werden können. Diese Dateien sowie etwaige erforderliche strukturelle Informationen können vom Anbieter selbst gesichert oder ihm vom Betreiber gegen Erstattung der dabei anfallenden Kosten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden.

     

     

    § 10 Datenschutz

     

    (1) Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts.

    (2) Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insb. die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, im Zusammenhang mit dem Onlineshop obliegt dem Anbietern.

     

     

    § 11 Sonstiges

     

    (1) Der Betreiber ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Betreiber haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

    (2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Anbieter gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Anbieter nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen

    gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

    (3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Anbieter einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.